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Schlüsselherausforderungen

Polarisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft
Vor dem Hintergrund politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Krisen findet in den westlichen Gesellschaften ein tiefgreifender politischer, gesellschaftlicher und demografischer Wandel statt. Mit dem Zuwachs an Menschen, die andere kulturelle und religiöse Hintergründe einbringen, sind besondere Herausforderungen verbunden. Konflikte in Drittstaaten werden durch hier lebende Diasporagruppen nach Österreich importiert. Unterschiedliche Wertevorstellungen können zu einer Fragmentierung der Gesellschaft beitragen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden gefährden.

Damit einhergehende Entwicklungen bewirken auch wachsende Xenophobie, verstärkte „Hasskriminalität“, mehr Demonstrationen und einen Anstieg politisch motivierter Gewalt. Dies bedeutet neue Herausforderungen für die Polizei.

Islamistischer Extremismus und Terrorismus stellen unverändert das größte Gefährdungspotenzial für liberal-demokratische Gesellschaften dar. Dabei stehen die Entwicklungen salafistisch-dschihadistischer Gruppen im Mittelpunkt. Eine weitere Schlüsselherausforderung besteht in Bezug auf legalistische Extremisten, wie die Muslimbruderschaft oder die Identitären, die innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens versuchen, ihre Strukturen zu stärken, mit der langfristigen Zielsetzung, radikale Inhalte in der Gesellschaft zu verankern und zu verbreiten.

Die Entwicklung der EU ist von einer tiefen institutionellen Krise, Entsolidarisierung und Renationalisierung gekennzeichnet. Finanz- und Staatsschuldenkrise haben dazu geführt, dass einzelne Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Das Ergebnis des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU stellt einen Bruch in der Geschichte der EU dar. Erstmals hat sich ein Mitgliedstaat entschlossen, die Union wieder zu verlassen. Damit drohen wachsende Instabilität und eine Schwächung der europäischen Solidarität im Sicherheitsbereich.

Trotz der zunehmenden Vergemeinschaftung und den mit dem Vertrag von Lissabon [1] gestärkten Möglichkeiten der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments haben sich diese als nicht geeignet erwiesen, die krisenhafte Situation im institutionellen Rahmen der EU zu lösen. Die Mitgliedstaaten müssen daher Wege finden, die Sicherheitsinteressen ihrer Bürger bei Bedarf gemeinsam wahrzunehmen, wie z.B. durch die Schließung der Westbalkanroute in der Migrationskrise 2015 über österreichische Initiative.

Migration und Mobilität
Europa, und damit auch Österreich, sind auf Grund der dramatischen Entwicklungen in ihrem Umfeld mit der größten Migrationskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Die enorm steigenden Migrationsbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika, sowie die damit einhergehenden Schleppermachenschaften stellen zentrale Herausforderungen dar.

Der zunehmende Migrationsdruck mit Auswirkungen auf Österreich ist kein temporäres Phänomen. Österreich ist ein Ziel- und Transitland von Migration. Dies erfordert daher neben kurzfristigen Lösungsansätzen in der Krise mittel- und langfristige Konzepte zur Schaffung neuer politischer, rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen im Migrations- und Asylbereich.

Mobilität wird auch durch Freizügigkeitsrechte im EU-Raum, erweiterte Reisefreiheiten für bestimmte Drittstaatsangehörige sowie legistische Vorhaben auf EU-Ebene signifikant erhöht. Das stellt Österreich und seine innere Sicherheit vor neue Herausforderungen. Entwicklungen, wie die Armutsmigration oder der Missbrauch des Sozialsystems, bedrohen die Reisefreiheiten in der EU. Die Langzeitfolgen der Migrationskrise 2015 auf die Sicherheit sind noch nicht klar absehbar. Ausbleibende Bleibe- oder gar Wohlstandsperspektiven von Migranten sind oft der Grund für kriminelle Handlungen und können Radikalisierungstendenzen begünstigen. Es gilt, derartige und im Bereich der Fremdenkriminalität bestehende Entwicklungen sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig erforderliche Maßnahmen setzen zu können. Um einer weiteren Polarisierung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken und damit den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, sind die gesamtstaatlichen Anstrengungen zur Integration jener, die in Österreich Schutz finden, zu erhöhen. Bei mangelnder Schutzbedürftigkeit oder Schutzwürdigkeit sind neue, auch gesamtstaatliche und europäische Wege in der Rückkehrpolitik gefordert und zu entwickeln.

Flexibilität der Organisation
BMI – Organisationsentwicklung

Das BMI zeichnet sich durch eine große Bandbreite seiner Aufgaben aus (siehe Anhang B).

Die Mitte 2015 einsetzende Migrationskrise hatte die Organisation BMI an ihre Grenzen geführt und die Notwendigkeit der Optimierung und Flexibilisierung der Geschäftsprozesse (Ablauforganisation, Schnittstellenmanagement) deutlich gemacht. Wirksames, kundenorientiertes und nachhaltiges Handeln ist nur möglich, wenn

  • sich das BMI in Zukunft noch mehr auf seine Kernaufgaben, wie etwa Sicherheits- und Kriminalpolizei, Fremden-, Asyl- und Betreuungswesen, Niederlassungswesen, Verwaltungs- und Verkehrspolizei (Verkehrssicherheit), Staatsbürgerschaft, Gemeindeangelegenheiten, Wahlen und Volksbegehren konzentriert und diese priorisiert,
  • das BMI die für die Erfüllung der Kernaufgaben notwendigen Kompetenzen erhält und Mitwirkungsbestimmungen anderer Organe auf das notwendige Maß beschränkt werden,
  • Abläufe vereinfacht werden, Zusammengehörendes zusammengeführt wird und notwendige gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden sowie
  • die zur wirksamen und effizienten Aufgabenerfüllung notwendigen Ressourcen bereitstehen.

Mehr Flexibilität und Resilienz sichern die Leistungsfähigkeit des BMI!

In einem Top-down-/Bottom-up-Prozess sollen unter Einbeziehung von Mitarbeitern und der Personalvertretung die bisherigen Organisationsreformen im Lichte der neuen Aufgaben und Bedrohungslage beleuchtet und mit den folgenden Zielen weiterentwickelt werden:

  • Die Organisation BMI krisenfest machen
  • Optimierung des Ressourceneinsatzes
  • Flexibilisierung und Entbürokratisierung
  • Effizienter Personaleinsatz
  • Fokussierung auf Kernaufgaben