DIE STRATEGIE INNEN.SICHER.

Die Vision des BMI ist es, Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Die Strategie INNEN.SICHER. ist dazu Leitfaden und Maßstab für die Entwicklungen im BMI in den kommenden Jahren. Die Strategie definiert die Aufgaben und Leistungen des BMI sowie die zukünftigen Schwerpunkte, Projekte und Arbeitsfelder.

Mit der Strategie INNEN.SICHER. als fortlaufenden Prozess, hat das BMI ein Instrument zur kontinuierlichen strategischen Anpassung der Organisation an die sich ändernden Rahmenbedingungen und zur besseren Steuerung des BMI geschaffen.
Neben der Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der inneren Sicherheit wurde ein Wirkungsziel zur Kriminalitätsbekämpfung eingerichtet. Damit soll das Profil des BMI als der Sicherheitsdienstleister Nummer eins in Österreich weiter geschärft werden.

Ausgangspunkte bilden die strategischen Stoßrichtungen von INNEN.SICHER., das Regierungsprogramm und die Österreichische Sicherheitsstrategie:

  1. Sicherheit: Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, insbesondere durch bedarfsorientierte polizeiliche Präsenz, Verkehrsüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen und internationale Kooperation.
  2. Bekämpfung der Kriminalität: Sicherstellung einer nachhaltigen Bekämpfung der Kriminalität in Österreich.
  3. Anti-Gewalt (Gleichstellungsziel): Verbesserter Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Minderjährige.
  4. Asyl, Fremdenwesen und legale Migration: Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines qualitativ hochwertigen Managements in den Bereichen Asyl, Fremdenwesen und legaler Migration.
  5. Nachhaltige und produktive Organisation: Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Organisation und der Produktivität des BMI. Dienstleistungen sollen transparent, bedarfsgerecht und zielgruppenorientiert erbracht werden.

Die erste Fassung von INNEN.SICHER. wurde 2010 im Rahmen eines umfassenden Strategieprozesses entwickelt. Seither folgt eine jährliche Aktualisierung, in der die erzielten Umsetzungserfolge, die geänderten Rahmenbedingungen und neuen Schlüsselherausforderungen berücksichtigt werden. Seit 2010 wurden im Rahmen von INNEN. SICHER. 113 Vorhaben definiert und 90 davon bis Ende 2015 erfolgreich abgeschlossen. Darunter befanden sich Vorhaben wie die Reform der Sicherheitsbehörden, bei der 31 Sicherheitsbehörden und Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt wurden, die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte, der Aufbau des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die Entwicklung des BMI-Leitbildes und des Code of Conduct, die Formulierung von Führungsgrundsätzen, die Einführung einer umfassenden Personalentwicklung sowie die Umsetzung der zweiten Etappe der HHRR. Mit INNEN.SICHER. konnte das BMI über die Grenzen Österreichs hinaus seinen Ruf als innovativer und kompetenter öffentlicher Dienstleister festigen.

Aus der Zusammenschau der gesetzten Ziele, der Entwicklung des externen Umfelds und der vorhandenen Kompetenzen ergeben sich interne und externe Schlüsselherausforderungen, für die Lösungen zu finden und Maßnahmenpakete zu entwickeln sind.

Interne Schlüsselherausforderungen sind:

  • Verfügbarkeit der Ressourcen
  • Personalentwicklung
  • Personal und Performance
  • Personalmanagement
  • Daten nützen – Daten schützen
  • Interne Kommunikation

Externe Schlüsselherausforderungen sind:

  • Sicherheit und Schutz: Dynamik und Wandel
  • Zusammenhalt in der Gesellschaft gewährleisten
  • Migration und Mobilität
  • Vernetzung
  • Gewollte und ungewollte Transparenz

Wie bereits 2012, 2013, 2014 und 2015 wurde INNEN.SICHER.2016 unter Einbeziehung der Spitzenführungskräfte weiterentwickelt. Die von den übergeordneten Zielen abgeleiteten strategischen Stoßrichtungen, Stärkung des sozialen Friedens und gesellschaftlicher Zusammenhalt, bleiben weiter aktuell:

  1. Sicherheit und Schutz
  2. Asyl und Migration
  3. Mitarbeiter und Organisation

Die Stärkung des sozialen Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, sowie die drei Stoßrichtungen „Sicherheit und Schutz“, „Asyl und Migration“ und „Mitarbeiter und Organisation“ bilden mit der Achtung der Grund- und Menschenrechte, mit den Werten des BMI (Rechtsstaatlichkeit, Loyalität und Qualität) sowie den Handlungsprinzipien (Bürgerorientierung, zielgerichtete Kommunikation, vernetztes Handeln) die Grundstruktur von INNEN.SICHER.

Grundstruktur INNEN.SICHER.(Großansicht öffnet sich mit Klick auf die Grafik)

INNEN.SICHER., die Zukunftsstrategie des BMI, ist Teil einer komplexen strategischen Landschaft, die das Handeln des Innenressorts bestimmt. Im Lichte der langfristigen Entwicklungen und Herausforderungen wurden für 2016 von den Führungskräften 16 strategische Arbeitsschwerpunkte des BMI formuliert:

Sicherheit und Schutz

Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise
Die im Sommer 2015 ausgebrochene größte Flüchtlings- und Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg muss weiter bewältigt werden. Dies betrifft vor allem Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie den sicheren Transport von Transitflüchtlingen. Gleichzeitig muss aber damit begonnen werden, die mittel- und langfristigen Folgen dieser Krise zu analysieren sowie die notwendigen strategischen Maßnahmen vorzubereiten. Die gesamtstaatlichen Mechanismen zum Krisenmanagement müssen ausgebaut werden.

Bekämpfung der Eigentumskriminalität
Besonderes Augenmerk wird 2016 der Vorbeugung und Bekämpfung von Wohnungs- und Wohnhauseinbrüchen, Geschäftseinbrüchen im Rahmen der Aktion „Sicherer Betrieb“ und reisenden Straftätern (Mobile Organized Crime Groups – MOCG) gewidmet.

Stärkung der Resilienz1 Österreichs
Durch Erhöhung der Cyber-Sicherheit, verbesserten Schutz kritischer Infrastrukturen und Stärkung des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) soll die Resilienz Österreichs, d.h. die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft, gesteigert werden.

1 Resilienz ist die Fähigkeit eines Systems, einer Gemeinschaft oder einer Gesellschaft, welche(s) Gefahren ausgesetzt ist, deren Folgen zeitgerecht und wirkungsvoll zu bewältigen, mit ihnen umzugehen, sich ihnen anzupassen und sich von ihnen zu erholen, auch durch Bewahrung und Wiederherstellung seiner bzw. ihrer wesentlichen Grundstrukturen und Funktionen (Definition Vereinte Nationen).

Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus
Politisch und weltanschaulich motivierte Kriminalität bedroht Österreich und seine Bevölkerung. Zur Vorbeugung und Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus soll die demokratische Gesellschaft gestärkt und die präventiven und repressiven Mechanismen ausgebaut werden.

Erhöhung der subjektiven Sicherheit
Mit verstärkter Prävention und zielgruppengenauer Aufklärung soll die subjektive Sicherheit insbesondere im öffentlichen Raum erhöht werden.

Bekämpfung der Gewaltkriminalität
In einem umfassenden Ansatz, der auch „Täterarbeit“ umfasst, wird der in den letzten vergangenen Jahren steigenden Gewaltkriminalität und insbesondere der Entwicklung zur „eruptiven Gewalt“ durch Vorbeugung und Bekämpfung entgegengewirkt.

Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption
Der eingeschlagene Weg zur Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität durch Schaffung eines Know-how-Pools sowie durch Trennung von Administration und Ermittlungsarbeit wird konsequent fortgesetzt. Das Vier-Säulen-Modell (Prävention, Edukation, Repression, Kooperation) zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption wird verstärkt umgesetzt.

Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie
Die in den vergangenen Jahren mit Experten aus der öffentlichen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erarbeitete Nationale Anti-Korruptionsstrategie wird in den kommenden Jahren durch eine Vielzahl an Einzelprojekten und Maßnahmen umgesetzt werden.

Asyl und Migration

Umsetzung der Gesamtstrategie Migration als gesamtstaatliche Herausforderung
In einem umfassenden und gesamtstaatlichen Ansatz soll Asyl für jene sichergestellt werden, die es wirklich brauchen, das Phänomen illegaler Migration eingedämmt, legale Migration den aktuellen und künftig zu erwartenden Herausforderungen entsprechend gesteuert und die nationalen technischen, infrastrukturellen und legistischen Maßnahmen mit den europäischen bzw. internationalen Vorhaben harmonisiert werden.

Unsere Migrationssysteme absichern
Um mit kritischen Situationen, verursacht durch externe Entwicklungen, auch in Zukunft effektiv, effizient und nachhaltig umgehen zu können, muss unser Migrationssystem fortlaufend weiterentwickelt und damit nachhaltig abgesichert werden. Stabilität braucht Veränderung, ein flexibles Fremdenwesen trägt somit zur Absicherung aller gesellschaftlichen Systeme bei.

Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperei
Durch Verschärfung der gesetzlichen Möglichkeiten und unter voller Nutzung der internationalen und europäischen Kooperationsmöglichkeiten werden die illegale Migration und die Schlepperei verstärkt mit dem Ziel bekämpft, Systeme auszuschalten anstatt zu „verwalten“.

Konsequente Durchsetzung von Rückkehrmaßnahmen als Teil einer glaubwürdigen Migrationspolitik
Unter voller Nutzung der gesetzlichen Möglichkeiten und der internationalen und europäischen Kooperationsmöglichkeiten ist die Effektivität der Rückkehrmaßnahmen zu erhöhen.

Mitarbeiter und Organisation

Ein professionelles Personalmanagement als Grundlage für eine leistungsfähige Organisation
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital. Durch ein umfassendes Personalmanagement, eine konsequent durchgeführte Personalentwicklung, eine umfassende Betriebliche Gesundheitsförderung und ein nachhaltiges Wissensmanagement ist die Leistungsfähigkeit unserer Organisation auch in Zeiten hoher Belastung sicherzustellen.

Horizontale Schwerpunkte

Risikomanagement als Führungs- und Managementinstrument nutzen
Risikomanagement hilft, die Risiken einer Organisation systematisch zu identifizieren, analysieren, bewerten und sie damit besser zu bewältigen. Risikomanagement ist als kontinuierlicher Prozess ein Teil des Führungs- und Managementsystems.

Nationale und internationale Vernetzung stärken
Die nationale und internationale Vernetzung mit strategischen Partnern und wichtigen Stakeholdern ist mit dem Ziel zu stärken, eine effektive Aufgabenerfüllung des BMI sicherzustellen und Synergien zu entwickeln.

Zielgerichtete Kommunikation nach außen und innen
Durch eine strategisch ausgerichtete, kohärente und glaubwürdige interne und externe Öffentlichkeitsarbeit sorgt das BMI dafür, dass seine Botschaften zielgruppengenau kommuniziert werden und damit einen wichtigen Beitrag zur Aufgabenerfüllung leisten können.